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Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB
Friedrichstr. 185-190
10117 Berlin

Telefon 030 – 20 64 19-0
Telefax 030 – 20 64 90 92
E-mail: info@leinemann-partner.de und berlin@leinemann-partner.de
Web: www.leinemann-partner.de

Rechtsform:
Leinemann & Partner Rechtsanwälte ist eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Sitz in Berlin, die im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Nr. 169 B eingetragen ist.

Vertretungsberechtiger:
Prof. Dr. Ralf Leinemann

Gesetzliche Berufsbezeichnung:

Die gesetzliche Berufsbezeichnung unserer Berufsträger lautet: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt sowie Rechtsanwältin und Notarin.
Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten unserer Kanzlei ist die Berufsbezeichnung in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden.

Maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen:

  • Bundesnotarordnung (BNotO)
  • Beurkundungsgesetz (BeurkG)
  • Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV)
  • Richtlinien der Notarkammer Berlin
  • Dienstordnung für Notare (DONot)
  • Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
  • Europäische Standesrichtlinien
  • Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung (BORA)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
  • Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO)

Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.):
DE207557681

Räumlicher Geltungsbereich: Versicherungsschutz besteht für die rechtsanwaltliche Tätigkeit nach deutschem und europäischem Recht mit Sitz und/oder Niederlassung in Deutschland. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten

  1. über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros;
  2. im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht;
  3. des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten.

Die Berufshaftpflichtversicherung besteht für die Notarin über die Allianz Versicherung Aktiengesellschaft, Königinstraße 28, 80802 München.

Zuständige Kammer ist die Notarkammer Berlin, Littenstraße 10, 10179 Berlin, die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin, der/die Präsidentin des Landgerichts Berlin II, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, der Präsident des Kammergerichts, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin.

Die maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind die Bundesnotarordnung (BNotO), das Beurkundungsgesetz (BeurkG), die Richtlinien der Notarkammer Berlin, die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot), das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), die Europäischen Standesrichtlinien und die Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse.

Alle Regelungen sind abrufbar unter:

Haftungshinweis:
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Informationspflicht nach § 36 VSBG

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem anwaltlichen Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig. Leinemann & Partner Rechtsanwälte mbB sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

Im Falle von Auseinandersetzungen über eine Vertragsabwicklung bei Online-Dienstleistungsverträgen können Verbraucher auch andere  Möglichkeiten für eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten nutzen. Verträge, die ein Rechtsanwalt mit einem Mandanten, der Verbraucher ist, über die anwaltliche Internetseite oder auf anderem elektronischen Weg abschließt, sind Online-Dienstleistungsverträge. Bei Streitigkeiten daraus kann der Verbraucher zur außergerichtlichen Lösung die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission  nutzen. Die Streitbeilegung erfolgt außergerichtlich und ausschließlich online.

Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission erreichen Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/.

Umsetzung:
Image Arts GmbH, Meerbusch